Allgemeine Geschäftsbedingungen
CheckMyBusiness GmbH, 6060 Hall in Tirol, Samerweg 17 FN 448 119 t
Stand: 1.5.2016
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung von Dienstleistungen und Produkten (in weiterer Folge als „Dienste“ bezeichnet) der CheckMyBusiness GmbH, eingetragen unter der Firmenbuchnummer FN 448 199 t am Landesgericht Innsbruck (in weiterer Folge „CheckMyBusiness“ genannt), die auf der und durch die Website unter der URL www.checkmybusiness.net (in weiterer Folge „CheckMyBusiness.APP“ genannt) durch selbständig tätige Unternehmen und Einzelpersonen, Organisationen und Behörden (im Folgenden „Nutzer“ genannt) erfolgt. Diese AGB’s regeln einerseits die Nutzung der Dienste, die von CheckMyBusiness auf der CheckMyBusiness.APP bereitgestellt werden. Dabei behält sich CheckMyBusiness aber das Recht zur Änderung des Umfangs oder Ausmaßes der jeweils angebotenen Leistungen vor. Andererseits betreffen die AGB auch solche Leistungen, die von Beratern und Mitarbeitern von CheckMyBusiness für Auftraggeber außerhalb der Nutzung der CheckMyBusiness.APP erbracht werden. Die AGB sind daher integrierender Bestandteil aller zwischen CheckMyBusiness und seinen Auftraggebern geschlossener Verträge.
1.2. Das Leistungsangebot von CheckMyBusiness bedingt, dass diese AGB für unterschiedliche Personen- bzw. Organisationsgruppen gelten:
- den Auftraggeber selbst,
- die vom Auftraggeber verschiedenen Teilnehmern an und Nutzern der CheckMyBusiness.APP, die ihre Berechtigung zur Nutzung je nach Vereinbarung im Einzelvertrag zwischen CheckMyBusiness und dem Auftraggeber entweder durch
- eine entsprechende Regelung in einem Einzelvertrag direkt zwischen CheckMyBusiness und dem Nutzer oder aber auch
- eine Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Nutzer unter Zugrundelegung dieser AGB als echten Vertrag zugunsten von CheckMyBusiness erhalten.
- Da diese AGB Auftraggeber und Nutzer gleichermaßen betreffen, werden diese im Folgenden zusammengefasst auch als „User“ bezeichnet.
1.3. Für vom Auftraggeber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht repräsentierte potentielle User der CheckMyBusiness.APP, die dem Auftraggeber, als Unternehmensverband im weitesten Sinn, nach Vertragsabschluss beitreten, hat der Auftraggeber die Möglichkeit vorzusehen, dass diese mit allen Rechten und Pflichten als User dem Vertrag gemäß den Punkten unter 1.2. beizutreten berechtigt sind. Der Vertragsbeitritt einzelner User kann von CheckMyBusiness abgelehnt werden.
1.4. Sowohl der Auftraggeber als auch der User ist selbst verantwortlich für den legalen Erwerb und die Wartung jeglicher Hardware und Software, die für den reibungslosen Zugriff und Nutzung der Dienste der CheckMyBusiness.APP erforderlich sind, wie z.B. einen aktuellen Browser.
1.5. In einem Einzelvertrag geschlossene Vereinbarungen zwischen einem Auftraggeber und CheckMyBusiness gehen diese AGB vor.
1.6. Diese AGB von CheckMyBusiness gehen allfälligen AGB eines Auftraggebers vor, beide Vertragsteile halten somit einvernehmlich fest, dass die Geltung allfälliger AGB eines Auftraggebers für das Rechtsgeschäft, für das diese Geschäftsbedingungen gelten, sowie für die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen ist.
1.7. Dienstleistungsangebote von CheckMyBusiness sind im Zweifel freibleibend. Werden Angebote zwar als verbindlich, aber ohne Gültigkeitsdauer formuliert, dann gelten diese für 1 Monat.
2. Leistungsangebot und Leistungserbringung
2.1. Die CheckMyBusiness.APP ist eine Dienstleistung, die unter anderem einen Online-Zugriff auf ein Informationssystem gewährt, das - unter welchem Namen auch immer - von CheckMyBusiness entwickelt und betreut wird. Der jeweilige Name und der mit Hilfe der CheckMyBusiness.APP zur Verfügung gestellte Leistungsumfang werden im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt. Bei der CheckMyBusiness.APP handelt es sich nicht um eine Standardsoftware, sondern um ein SAS Software as a Service-System und ist über jeden gängigen Internet-Browser ausführbar. Die CheckMyBusiness.APP wird ständig weiterentwickelt und an die Anforderungen der Auftraggeber und Nutzer angepasst.
CheckMyBusiness verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend dem jeweils vereinbarten Leistungsumfang zu erfüllen. Die Nutzung der CheckMyBusiness.APP ist nur berechtigten Usern gestattet.
2.2. Der registrierte User kann zwischen verschiedenen Nutzerpaketen (GRATIS, BASIC, MEDIUM und TOP) wählen. Diese unterscheiden sich durch den auf der Homepage von CheckMyBusiness dargelegten jeweiligen Leistungsumfang. Darüber hinaus kann CheckMyBusiness auch individuelle Vereinbarungen mit Usern treffen. Jeder User startet mit seiner Registrierung als BASIC-User und kann den Leistungsumfang des BASIC-Users für 60 Tage kostenlos nutzen. Nach Ablauf der kostenlosen Nutzungszeit kann sich der User für ein kostenpflichtiges Paket (BASIC, MEDIUM, TOP) entscheiden oder als GRATIS-User mit eingeschränktem Leistungsangebot weiter arbeiten.
2.3. CheckMyBusiness ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen auch Dritter zu bedienen. CheckMyBusiness ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, der dann anstelle von CheckMyBusiness in den jeweiligen Einzelvertrag eintritt.
2.4. CheckMyBusiness verpflichtet sich, den User (ausgenommen GRATIS-USER) auf Verlangen (durch vorherige Problembeschreibung per E-Mail) zu im Einzelvertrag vereinbarten Bedingungen für die im Zusammenhang mit der Einführung der CheckMyBusiness.APP beim User auftretenden Fragestellungen einen Rückruf-Support anzubieten. CheckMyBusiness ist berechtigt, bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Beratung für gleichartige Probleme eine weitere Support-Beratung von der Durchführung von Schulungsmaßnahmen beim User abhängig zu machen, wobei für diese Schulungsmaßnahmen ein gesondert zu vereinbarendes Entgelt zu entrichten ist.
2.5. Der Nutzer wählt bei der ersten Registrierung einen selbstgewählten Benutzernamen und ein selbstgewähltes Passwort. Darauf aufbauend wird ein Benutzerkonto eingerichtet. Dieser Nutzer, wie auch weitere Nutzer gemäß 1.2. dieser AGB, d. h. jeder User ist verantwortlich für die Geheimhaltung seines Passwortes und erklärt sich einverstanden, allgemeingültige Datenschutzgrundsätze einzuhalten. Der User hat die alleinige Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die durch sein Nutzerkonto erfolgen. Der User kann seinen Benutzernamen und sein Passwort jederzeit in seinem persönlichen Businessboard ändern. Der User wird CheckMyBusiness sofort benachrichtigen, wenn sein Passwort verloren, gestohlen, für einen Dritten zugänglich, anderweitig offengelegt oder von einem Dritten im Businessboard geändert wurde. Ohne gültige E-Mail Adresse kann CheckMyBusiness eine Kommunikation mit dem Nutzer nicht garantieren.
2.6. Nutzungsrechte: CheckMyBusiness gewährt dem User ein nicht exklusives und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der bestellten Leistungen durch eigene Angestellte. Tochtergesellschaften und andere Gesellschaften innerhalb eines Unternehmenskonglomerats (z.B. Konzern) sind davon nicht erfasst. Diese Leistungen dürfen nicht zu einem an Dritte gerichtete gewerblichen Angebote gemacht werden.
2.7. CheckMyBusiness verarbeitet die Daten der User mit der Sorgfalt eines ordentlichen Datenverarbeiters. Im Zuge der Durchführung der Arbeiten nimmt CheckMyBusiness auf sämtliche Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, insbesondere auf die Pflicht zur Durchführung von Datensicherheitsmaßnahmen und auf das Datengeheimnis (§§ 14f DSG 2000) Bedacht.
2.8. CheckMyBusiness ist nicht verpflichtet, die eingegebenen bzw. daraus berechneten Daten auf ihren logischen Gehalt (Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität etc.) zu prüfen. Ergeben sich Mehrarbeiten von CheckMyBusiness dadurch, dass vom User Daten fehlerhaft und/oder unrichtig eingegeben wurden oder dass fehlerhafte und/oder unrichtige Daten aufgrund vom User zu vertretenden Ursachen vorliegen, so ist CheckMyBusiness berechtigt, diesen Mehraufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen gesondert in Rechnung zu stellen.
2.9. CheckMyBusiness behält sich das Recht vor, jederzeit Verbesserungen und/oder Änderungen an den angebotenen Leistungen und/oder Programmen vorzunehmen, insbesondere auch das Recht, die für die Datengewinnung notwendigen Quellen (z. B. Online-Erhebungsformulare) zu modifizieren, abzuändern, zu erweitern oder einzuschränken.
3. Vertragsdauer und Kündigung
3.1. Der Vertrag zur Nutzung von CheckMyBusiness wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sowohl der User, als auch CheckMyBusiness können jeweils zum Quartalsende eine aufrechte Vertragsbeziehung unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen beenden.
3.2. CheckMyBusiness ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Die Gründe hierfür sind folgende:
- Verletzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den User
- Vollstreckungsmaßnahmen werden hinsichtlich eines wesentlichen Teils der Vermögenswerte des Users ergriffen
- ein Insolvenzverfahren wurde über das Vermögen des Users eröffnet oder mangels Aktiva abgelehnt
3.3. CheckMyBusiness ist insbesondere dann berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Auftraggeber oder ein User trotz Aufforderung und Setzung einer 14-tägigen Nachfrist seinen (Zahlungs-)Verpflichtungen nicht nachkommt, ebenso bei sonstigen Verstößen gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB oder dem Einzelvertrag.
3.4. Ein wichtiger Grund für eine sofortige Vertragsauflösung liegt auf Seiten von CheckMyBusiness insbesondere dann vor, wenn CheckMyBusiness nachweislich außer Betrieb gestellt wird oder wenn der User gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt, insbesondere gegen die Geheimhaltungsverpflichtung oder gegen das Missbrauchsverbot.
3.5. In jedem Falle einer Vertragsbeendigung oder Kündigung gelten folgende Bedingungen: Die Kündigung bzw. Beendigung des Vertrages gegenüber einem Nutzer oder durch einen Nutzer berührt die übrigen Vertragsverhältnisse nicht. Die Kündigung bzw. Beendigung des Vertrages gegenüber dem Auftraggeber oder durch den Auftraggeber beendet auch die Vertragsverhältnisse mit sämtlichen Nutzern.
4. Nutzungsentgelte und Zahlungsmodalitäten
4.1. Das CheckMyBusiness zustehende Nutzungsentgelt ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Das Angebot von CheckMyBusiness richtet sich ausschließlich an Unternehmer und ist daher ein sogenanntes B2B Business to Business-Angebot. Dies gilt auch dann, wenn beispielsweise ein Privatvermieter die Nutzung der CheckMyBusiness.APP bestellt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils vorgeschriebenen Höhe.
4.2. Das Nutzungsentgelt zwischen CheckMyBusiness und dem Auftraggeber wird dem Auftraggeber direkt verrechnet. Auch wenn der Auftraggeber eine dritte Person bzw. Institution im Rahmen seines Accounts ermächtigt, CheckMyBusiness als weiterer User zu verwenden, ist der Auftraggeber zur Bezahlung des Nutzungsentgeltes verpflichtet.
4.3. Das Nutzungsentgelt wird im Falle von Mehrjahresverträgen wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2015 vereinbart und einmal jährlich angepasst. Als Bezugsgröße für die Wertsicherung dient die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl; in der Folge bildet die neue Indexzahl jeweils die neue Ausgangsbasis zur Errechnung weiterer Wertsicherungen.
4.4. Mehrleistungen werden von CheckMyBusiness nach den jeweils gültigen Stundensätzen verrechnet.
4.5. Die vereinbarten Entgelte für periodisch wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen sind vom Partner für den jeweils vereinbarten Zeitraum im Vorhinein zu bezahlen. Die übrigen Leistungen werden entsprechend der Vereinbarungen im Einzelvertrag in Rechnung gestellt; sollte dazu keine Vereinbarung getroffen sein, werden 30% der beauftragten Projektsumme bei Auftragserteilung, weitere 30 % im Laufe des Beratungsprojektes und der Rest (40 %) bei Projektabschluss (in der Regel bei Berichtslegung) in Rechnung gestellt.
4.6. Die von CheckMyBusiness gestellten Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Im Verzugsfalle sind Zinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (= 3-Monats-EURIBOR) zu bezahlen. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Quartals gilt, für das nächste ‚Quartal maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn der User nicht Unternehmer ist.
4.7. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Erbringung der Leistungen durch CheckMyBusiness. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bzw. Zahlungen berechtigt CheckMyBusiness, unbeschadet der sonstigen Rechte, die laufenden Leistungen einzustellen und den allfälligen Online-Zugriff (mittels Login-Name und Passwort) zu sperren. Alle damit verbundenen Kosten und Nachteile einschließlich eines eventuellen Gewinnentganges sind vom User zu tragen bzw. zu ersetzen.
4.8. Der User bzw. Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter nicht vollständiger oder mangelhafter Vertragserfüllung durch CheckMyBusiness zurückzuhalten.
4.9. Der User bzw. Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass CheckMyBusiness seine Leistungen nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen erbringt. Bei einer Änderung der Rechtslage und damit verbundenen Änderungen des vertragsgegenständlichen Leistungsumfanges hat der User keinen Anspruch auf Entgeltminderung. Sollte CheckMyBusiness durch die Änderung der Rechtslage ein erhöhter Aufwand entstehen, verpflichtet sich der Partner, CheckMyBusiness diesen Mehraufwand angemessen zu ersetzen.
5. Datennutzung und Geheimhaltung
5.1. Kommt es im Zuge der Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch CheckMyBusiness zu einer Übermittlung oder Übergabe von Unterlagen oder Daten jedweder Form durch den Auftraggeber, so hat dieser sicherzustellen, dass diese Weitergabe zulässig ist, die Daten weder rechtlich bedenklich, noch mit Rechten Dritter belastet sind, gegen Rechte Dritter verstoßen oder berechtigten Interessen Dritter widersprechen. CheckMyBusiness ist nicht zur rechtlichen Prüfung oder zur Prüfung der Zulässigkeit der Datennutzung der ihr überlassenen Unterlagen oder Daten verpflichtet. Der Auftraggeber hält CheckMyBusiness für allfällige Ansprüche Dritter daraus schad- und klaglos.
5.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die geforderten Daten in der vorgegebenen Art und Weise nach bestem Wissen und Gewissen in der CheckMyBusiness.APP eingegeben und/oder spätestens zu den jeweils vereinbarten Stichtagen an CheckMyBusiness übermittelt werden.
5.3. Wird nach dem jeweiligen Stichtag eine nachträgliche Änderung, Korrektur oder Ergänzung der Eingabedaten erforderlich oder verlangt der Auftraggeber zusätzliche, im Auftrag nicht enthaltene Arbeiten, so ist CheckMyBusiness berechtigt, die daraus resultierenden Mehrleistungen zu ihren jeweils gültigen Stundensätzen zu verrechnen.
5.4. CheckMyBusiness verarbeitet die Daten der User anonym, d. h. ohne direkten Bezug zu einer Person bzw. einem Unternehmen. Die für eine ordnungsgemäße Rechnungslegung erforderlichen Firmendaten werden verschlüsselt an die Buchhaltung von CheckMyBusiness übertragen, dort entschlüsselt und nur für die Erstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung verwendet und NICHT in der Datenbank online gespeichert. Um diese Anonymität auch gewährleisten zu können, ist der User verpflichtet einen Benutzernamen und/oder eine gültige E-Mail-Adresse zu verwenden, die keinen Rückschluss auf ein konkretes Unternehmen zulassen. Der Benutzername und die E-Mail-Adresse können jederzeit vom User in seinem persönlichen Businessboard geändert werden.
5.5. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die in die CheckMyBusiness.APP eingebrachten Daten von CheckMyBusiness verarbeitet, vervielfältigt und in aggregierter bzw. anonymisierter Form weitergegeben bzw. veröffentlicht werden dürfen. Die Bekanntgabe des Namens und Betriebes und von dessen Nutzung der CheckMyBusiness.APP wird vom Auftraggeber ausdrücklich gestattet.
5.6. CheckMyBusiness gibt keine ihr zur Verfügung gestellten Einzel-Daten an Dritte weiter. Die Daten der User werden für Auswertungszwecke statistisch aufbereitet und für Benchmarkingzwecke zusammengefasst. Der User erteilt CheckMyBusiness hierzu ausdrücklich die Erlaubnis. Dies gilt auch dann, wenn kein aufrechtes Vertragsverhältnis mehr besteht. Die anonymisiert statistisch ausgewerteten kumulierten Benchmarkingdaten werden wiederum für Vergleichszwecke den einzelnen Usern zur Verfügung gestellt. CheckMyBusiness ist berechtigt diese anonymen Benchmarkingdaten auch anderen, in- und ausländischen Geschäftspartnern entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, für Marketing- und PR-Zwecke zu verwenden, sowie in vollem Umfang oder auch nur in Teilen zu veröffentlichen.
5.7. Alle vom User eingegebenen Erlös-, Aufwands-, Bilanzdaten und sonstige Daten bleiben über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus in der CheckMyBusiness Datenbank anonym gespeichert. Der User bzw. Auftraggeber verzichtet darauf seine Daten löschen zu lassen bzw. selbst zu löschen. Außerdem ist der User ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten mit denen anderen User für Auswertungszwecke zusammengefasst werden. Dies dient zur Berechnung von Branchendurchschnittswerten, die wieder den jeweiligen Usern für Auswertungszwecke zur Verfügung gestellt werden.
5.8. CheckMyBusiness und der Auftraggeber verpflichten sich unbeschadet dessen, sämtliche in Zusammenhang mit der Leistungserfüllung bekannt gewordenen Informationen der anderen Seite, die entweder als vertraulich bezeichnet werden oder die eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet, also über das Vertragsverhältnis hinaus, geheim zu halten. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind oder werden. Dies gilt auch nicht für Informationen, die CheckMyBusiness aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Entscheidungen den entsprechenden Stellen bekanntzugeben hat. Die vereinbarungsgemäße Verarbeitung und Verwendung der Daten durch CheckMyBusiness bleibt hiervon unberührt.
5.9. CheckMyBusiness verpflichtet sich, seine Mitarbeiter in Ergänzung zur Bestimmung des § 15 Abs.2 DSG 2000 vertraglich dazu zu verpflichten, über alle Tatsachen und Informationen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, dies auch über die Zeit der Beendigung des Dienstvertrages mit CheckMyBusiness hinaus.
5.10. CheckMyBusiness verpflichtet sich, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu wahren.
5.11. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit stellt CheckMyBusiness dem Auftraggeber auf Verlangen die von diesem oder in seinem Auftrag in der CheckMyBusiness.APP eingegebenen Daten in einem allgemein gültigen Datenformat zur Verfügung, womit sich die Nutzer hiermit einverstanden erklären. Eine Löschung der Daten aus der CheckMyBusiness.APP kann vom Auftraggeber nur dann begehrt werden, wenn im Einzelvertrag die entsprechende Verpflichtung von CheckMyBusiness festgelegt wurde.
6. Urheberrecht und Werknutzungsrecht
6.1. Der User erwirbt an den Leistungen von CheckMyBusiness keine wie immer gearteten Verwertungsrechte (Urheberrechte, Lizenzrechte etc.). Soweit CheckMyBusiness nicht aufgrund dieser AGB bzw. entsprechender Passagen im Einzelvertrag eine Nutzung der CheckMyBusiness.APP ausdrücklich gestattet hat, verbleiben sämtliche Nutzungs- und Urheberrechte bei CheckMyBusiness.
6.2. Der User ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge der Leistungserbringung von CheckMyBusiness, ihren Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellte Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Umsetzungsprogramme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für die Auftragszwecke Verwendung finden. Die Haftung von CheckMyBusiness ist ausdrücklich auf diese Zwecke beschränkt. CheckMyBusiness haftet jedoch NICHT für daraus gezogene Schlüsse und/oder wirtschaftliche Dispositionen.
6.3. Jede entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Veröffentlichung dieser Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Umsetzungsprogramme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CheckMyBusiness. Selbst wenn eine derartige Weitergabe oder Veröffentlichung mit Zustimmung von CheckMyBusiness erfolgt, haftet CheckMyBusiness NICHT dem Dritten für daraus gezogene Schlüsse und/oder wirtschaftliche Dispositionen.
6.4. Im Hinblick darauf, dass die erstellten Leistungen geistiges Eigentum von CheckMyBusiness sind, umfasst das Nutzungsrecht an diesen Leistungen auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich nur eine Nutzung für die eigenen Zwecke des Users eingeschränkt auf den in diesen AGB bzw. im Einzelvertrag umschriebenen Auftragszweck und Umfang. Jede entgegen dieser Vereinbarung erfolgte Leistungsweitergabe an Dritte, auch im Zuge einer Unternehmensauflösung oder eines Insolvenzverfahrens, insbesondere auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken, berechtigt CheckMyBusiness unbeschadet der weiteren Rechte zum vollen Schadenersatz, darüber hinaus zur Geltendmachung eines Nutzungsentgelts, zum Begehren auf Rechnungslegung und Herausgabe des durch die unbefugte Nutzung erzielten Gewinnes, zur Urteilsveröffentlichung und zum Ersatz des ideellen Schadens.
6.5. Im Falle einer im Einzelvertrag vereinbarten Weiterverarbeitung, Weitergabe oder Veröffentlichung von Daten oder Leistungen durch den User ist CheckMyBusiness als Urheber ausdrücklich zu nennen.
7. Haftung und Gewährleistung
7.1. CheckMyBusiness haftet – außer im Falle der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes - nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Sicherheit der übermittelten, berechneten und zur Verfügung gestellten Daten, ebenso wenig für die lückenlose Funktionalität der CheckMyBusiness.APP. Für Fehler, die bei der Datenübertragung entstehen, wird jegliche Haftung von CheckMyBusiness ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die allfälligen Konsequenzen solcher Übertragungsfehler in der weiteren Verarbeitung. CheckMyBusiness leistet keinerlei Gewähr für die Eignung, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Pünktlichkeit und Genauigkeit der CheckMyBusiness.APP für irgendeinen Zweck.
7.2. Erkannte Fehler, die von CheckMyBusiness zu vertreten sind, sind von CheckMyBusiness in angemessener Frist zu beheben. Diese Verpflichtung von CheckMyBusiness entfällt, wenn im Bereich des Users liegende Mängel eine Fehlerbehebung verunmöglichen oder erheblich erschweren und wenn der User trotz Aufforderung von CheckMyBusiness diesen Fehler nicht binnen angemessener Frist behebt.
7.3. Unbeschadet der bisher dargestellten Regelungen ist insbesondere auch jegliche missbräuchliche Verwendung von wettbewerbsrechtlich und datenschutzrechtlich relevanten Daten aus der CheckMyBusiness.APP dem User strikt untersagt.
7.4. CheckMyBusiness haftet nicht für einen Systemmissbrauch durch den User oder durch Dritte; der User haftet CheckMyBusiness gegenüber für jeden dadurch entstandenen Schaden. Davon ausgenommen bleibt eine Haftung gegenüber dem Auftraggeber, sofern CheckMyBusiness ein grobes Verschulden an der Nichtverhinderung des Systemmissbrauchs trifft.
7.5. CheckMyBusiness haftet darüber hinaus auch nicht für wirtschaftliche Folgen von verbotenen Absprachen aller Art zwischen jedwelchen Partnern aufgrund der durch die CheckMyBusiness.APP gewonnenen Daten.
7.6. CheckMyBusiness oder deren Erfüllungsgehilfen haften grundsätzlich nur für Schäden, sofern der Auftraggeber nachweist, dass CheckMyBusiness ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten zur Last zu legen ist. Die Haftung von CheckMyBusiness ist ausdrücklich auf die Vertragszwecke beschränkt.
7.7. Eine Haftung von CheckMyBusiness gegenüber Nichtvertragsparteien wird einvernehmlich ausgeschlossen.
7.8. Der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn und Vermögensschäden, nicht erzielten Einsparungen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen CheckMyBusiness wird außer für den Fall einer vorsätzlichen Schadenszufügung einvernehmlich ausgeschlossen. CheckMyBusiness haftet daher insbesondere nicht für wirtschaftliche Folgen von Dispositionen, die vom User aufgrund der von CheckMyBusiness erbrachten Leistungen, wie insbesondere zur Verfügung gestellten Berichte (unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder online gelegt werden), Daten oder Empfehlungen getroffen werden.
7.9. CheckMyBusiness leistet Gewähr für eine fach- und termingerechte Erfüllung der vertragsgegenständlich vereinbarten Leistungen. Allfällige Mängel sind von CheckMyBusiness durch Verbesserung oder Nachtrag zu beheben. Der Partner kann erst dann Wandlung oder Preisminderung verlangen, wenn CheckMyBusiness die Verbesserung unbegründet ablehnt oder wenn der dritte Verbesserungsversuch fehlgeschlagen ist.
7.10. Mängelrügen sind vom Partner spätestens binnen einer Woche ab Erkennbarkeit schriftlich zu erheben, und zwar bei sonstigem Verlust sämtlicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. CheckMyBusiness und der User vereinbaren ausdrücklich, dass Mängel nur innerhalb von 6 Monaten ab Erbringung der Leistung, Übergabe des Berichtes oder der Daten, unabhängig davon, ob mündlich, schriftlich oder online, bei sonstigem Ausschluss und auch unabhängig davon, auf welchen Rechtsgrund sich der Auftraggeber stützt, geltend gemacht werden können. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anspruch erloschen, es können daher auch keine dementsprechenden Einreden erhoben werden.
8. Gerichtsstand und Sonstiges
8.1. Für Entscheidungen sämtlicher Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und CheckMyBusiness einschließlich eines Rechtsstreites über das Bestehen und das Nichtbestehen einer Vereinbarung zwischen diesen ist ausschließlich das nach dem Sitz von CheckMyBusiness für Handelssachen örtlich und sachlich zuständige Gericht berufen. CheckMyBusiness ist es aber freigestellt, den Partner auch bei einem anderen sachlich und örtlich zuständigen Gericht zu belangen. Es wird die Geltung österreichischen Rechts vereinbart. Allfällige darin enthaltene Weiter- bzw. Rückverweisungen sind unbeachtlich.
8.2. Der unterzeichnete Einzelvertrag und diese AGB enthalten sämtliche Vereinbarungen. Ergänzungen oder Änderungen des Einzelvertrages oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch CheckMyBusiness.
8.3. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen ungültig sein sollten, ist statt dieser eine solche zulässige Bestimmung heranzuziehen, die der ungültigen wirtschaftlich am nächsten k
